Berichte der CDU

Pressemitteilung
Verantwortlich: Erdem Winnicki, Traute-Martin-Weg 1, 30457 Hannover
Telefon: 0511.47 32 52 90   E-Mail: ew@cduplus.de

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in die letzte Sitzung des Bezirksrates am 17. September hat die CDU eine besonders große Zahl an für den Stadtbezirk besonders wichtigen Anliegen eingebracht. Wir möchten dazu auszugsweise wie folgt berichten. Alle weiteren Themen finden Sie wie gewohnt auf der Webseite des CDU Ortsverbandes www.cdu-ricklingen.de.

Überschwemmungen In der Rehre und Berliner Straße – Was plant die Verwaltung in Zukunft?

Wieder einmal war nach starken Regenfällen beide Straßen überschwemmt. Wir haben die Verwaltung gefragt, was sie plant in Zukunft dagegen zu unternehmen. Die Verwaltung teilte mit, dass gegenwärtig Analysen durchgeführt und weitere Maßnahmen dann abgestimmt würden.

Planungsstand neuer Standort Polizeikommissariat Ricklingen – Telefunkenareal ins Auge gefasst

Das derzeitige Dienstgebäude in der Tillystraße platzt aus allen Nähten und ist in einem maroden Zustand. Der neue Leiter, Erster Polizeihauptkommissar Dennis Schmidt, kam auf unsere Veranlassung hin zu einer Fragestunde in die Sitzung und teilte mit, dass bisherige Pläne sich zerschlagen hätten und aktuell ein Standort auf dem ehemaligen Telefunkenareal ins Auge gefasst wurde. Zuständig ist das Innenministerium. Wir wünschen uns einen zentralen Standort im Bezirk und bleiben an dem Thema dran.

Stand der Umsetzung Neubau der Grundschule Mühlenberg – Hallenzeiten werden knapp

Wir fragten nach dem Baufortschritt des dringend benötigten Neubaus dieser Grundschule mit besonderen Herausforderungen. Nach Aussage der Verwaltung wird der Zeitplan eingehalten. Die Aufnahme des Ganztagesbetriebes ist zum Schuljahr 2023/24 geplant. Hinsichtlich des Neubaus der Turnhalle seien gerade in der Wintersaison Kapazitätsengpässe im Bezirk zu erwarten. Zurückgegebene Hallenzeiten würden umgehend zur Verfügung gestellt, um die Not zu lindern.

 

Ganzjährig bespielbare Sportplätze im Stadtbezirk – Wir haben nachgefragt: Wie liegen unsere Vereine im Rennen um die Kunstrasenplätze? 

Die Stadt unterstützt Vereine bei der Einrichtung von Kunstrasenplätzen. Diese ermöglichen die ganzjährige Bespielbarkeit und sind dadurch dazu geeignet, der Knappheit von Hallenzeiten im Winter entgegenzuwirken. In der ersten Bewerbungsrunde haben sich die TuS Ricklingen (Platz 6) und Wettbergen (Platz 15) sowie der Mühlenberger SV (Platz 12) beworben und sind bisher nicht zum Zuge gekommen. Kriterien seien u.a. Mitgliederzahlen, Bevölkerungsentwicklung, Vereinsentwicklung. Perspektiven auf Sicht von fünf Jahren vermochte die Verwaltung nicht zu beurteilen. Wir werden uns im Rat dafür einsetzen, dass die Kriterien überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Auch ganzjährig bespielbare Tennisplätze plant die Verwaltung. Aus unserem Bezirk lägen aber noch keine Anträge vor.

Inbetriebnahme Bushaltestellen Zero-E-Park erst 2023

Die Straße In der Rehre wird Ende des Jahres fertiggestellt sein. Wir fragten die Verwaltung, wann die Bushaltestellen in Betrieb genommen würden. Außerdem setzen wir uns schon seit langem für eine Busverbindung zwischen Peiner Straße und Endpunkt Wettbergen ein, um die Stadtbahnlinien 1, 2 und 8 sowie 3 und 7 miteinander zu verbinden. Nach aktuellen Stand soll zwischen den beiden Umsteigestationen die Linie 363 im 30-Minuten-Takt verkehren. Vor der Inbetriebnahme der Stadtbahnverlängerung (2023) muss die bisherige Linienführung der Linie 363 zur Wallensteinstraße beibehalten werden. Die neuen Haltestellen in der Rehre werden folglich erst in Betrieb genommen, wenn die Stadtbahn bis Hemmingen fertiggestellt worden ist. Wir bleiben dran und wünschen uns, dass seitens der Region geprüft wird, ob eine Wendeanlage eingerichtet und eine Zwischeninbetriebnahme ermöglicht werden kann.

Stand der Umsetzung Baustelle Hauptstraße 

Die westliche Nebenanlage wird zwischen Hamelner Chaussee und Hausnummer 65 nach Abschluss der Arbeiten durch die Leitungswerke zunächst provisorisch wiederhergestellt.

Die östliche Nebenanlage wird in Abhängigkeit von den entstanden Schäden und den Arbeiten der Leitungswerke nach Abschluss der Arbeiten partiell endgültig

wiederhergestellt. Die Fahrbahn wird nach Abschluss der Arbeiten durch die Leitungswerke provisorisch wiederhergestellt. Es ist geplant in den Osterferien 2021 die Fahrbahndeckensanierung

zwischen Einmündung Jütlandstraße und Aufpflasterung In der Rehre auszuführen und die westliche Nebenanlage von der Hamelner Chaussee bis inkl.Hausnummer 65 im ersten Quartal 2021 zu erneuern.

Aufpflasterung Hauptstraße/ In der Rehre / An der Kirche

Seit Jahren führen aneinander schlagende Pflastersteine durch Aufrüttelung durch den Kraftfahrzeugverkehr zu einer Lärmbelästigung. Wir fragten, wie die Verwaltung Abhilfe schaffen will. Zu unserer Enttäuschung sieht die Verwaltung keine Lösung und plant demgemäß auch keine weiteren Maßnahmen. Schuld seien eher die Abrollgeräusche durch Reifen. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen und – ggf. mit einem Ortstermin – nachsetzen.

Lärmschutz auf Bolzplätzen

Immer wieder sorgen Scheppergeräusche bei abprallenden Bällen für Ärger bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der zahlreichen und beliebten Bolzplätze im Bezirk. Mit Abstandshaltern aus Gummi könnte effektiv entgegengewirkt werden. Unser Antrag wurde vertagt. Wir erwarten eine Zustimmung des Bezirksrates in der nächsten Sitzung.

Wiedereröffnung des Bürgeramtes im Stadtteilzentrum Ricklingen 

Wir haben schon zur letzten Sitzung beantragt, unter Einhaltung der momentanen Hygienevorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Bürgeramt Ricklingen umgehend wieder zu eröffnen. Obwohl unserem Antrag im Juli der Bezirksrat einstimmig zugestimmt hat, hat die Verwaltung bisher nicht reagiert. Gemäß Hauptsatzung der Landeshauptstadt hat sie dafür vier Monate Zeit. Der Bezirksrat hat nunmehr mit einem wiederum einstimmig verabschiedeten Dringlichkeitsantrag nachgesetzt.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Themen. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten! Die übernächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Donnerstag, den 12. November 2020 um 19:00 Uhr im Fritz-Haale-Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Anne-Stache-Weg (vormals Ricklinger Stadtweg 1), 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie wie immer Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Erdem Winnicki – Fraktionsvorsitzender

 

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Pressemitteilung
Verantwortlich: Erdem Winnicki, Traute-Martin-Weg 1, 30457 Hannover
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus den letzten beiden Sitzung des Bezirksrates vom 7. Mai möchten wir gerne wie folgt berichten:
 
Südschnellweg – Bezirksrat bekommt Drucksache für eine der einschneidendsten Infrastrukturprojekte in Ricklingen erst zwei Tage vor der Sitzung
Im Zuge des Neubaus des Südschnellweges (Träger ist der Bund) ist eine Verbreiterung der Fahrbahn geplant, um aktuellen Regelwerken gerecht zu werden. Damit gehen einige gravierende Auswirkungen einher. Es handelt sich um eine der größten und einschneidendsten Infrastrukturprojekte in der jüngeren Vergangenheit von Ricklingen. So betrifft die Baumaßnahme Flächen der TuS Ricklingen und von Ricklingen 08. Auch das Aegir Freibad ist betroffen und soll verkleinert werden. Bis Ende der Bauarbeiten in 2030 geht die Stadt von einer Verringerung der Attraktivität und der Besucherzahlen aus. Das entlang des Schnellweges angrenzende Naherholungsgebiet ist auf einer Fläche von ca. 17 Hektar betroffen.
Zur Diskussion stand im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Entwurf der Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Bund als Bauträger an. Den von der Maßnahme betroffenen Bezirksräten Döhren und Ricklingen steht nach Niedersächsischer Kommunalverfassung ein Anhörungsrecht zu. Eigentlich war geplant, die Sache in einer gemeinsamen Sitzung beider Gremien Mitte April zu behandeln. Wegen den Corona-Auflagen entfiel die Veranstaltung. Stattdessen kam die Sache auf die Tagesordnung der letzten Sitzung am 7. Mai. Die Unterlagen wurden erst zwei Tage vor dem Termin nachgereicht, obwohl sie der Verwaltung seit dem 30. März (Datum des abzustimmenden Entwurfs), spätestens jedoch zum 15. April (Datum der ursprünglich geplanten Sitzung) vorgelegen haben müssen. Wie kann es dann sein, dass der Bezirksrat die umfangreichen Unterlagen – immerhin mehr als 40 eng bedruckte Seiten und zehn DIN A3 Pläne – erst zwei Tage vor der Sitzung erhielt?
Unter normalen Umständen hätten wir die Vertagung veranlasst. Die Verwaltung machte jedoch geltend, dass dies wegen des Zeitdrucks nicht möglich sei. Wegen der „Dringlichkeit“ hätte eine Vertagung keine aufschiebende Wirkung. Wir haben uns daher darauf beschränkt, unseren Protest zu Protokoll zu geben und uns enthalten. Wir fragen uns, wie sich die Verwaltung professionelle und gewissenhafte Bezirksratsarbeit unter diesen Umständen vorstellt und fordern eine Untersuchung der Vorgänge, die zu dem verspäteten Versand der Entscheidungsgrundlagen führte. Im Übrigen stehen wir im engen Austausch mit unserer Ratsfraktion. Bei Bedenken und Anregungen, die uns von Ricklingerinnen und Ricklingeern noch zugetragen werden, können wir gegebenenfalls so auf das Verfahren im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten Einfluss nehmen.
Stadt plant zentrale Notunterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in Bornum 
Am ehemaligen Standort der heute nicht mehr tätigen AS Solar plant die Verwaltung eine Notunterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge. Als Christdemokraten sind wir uns unserer Verantwortung für Menschen in Not bewusst. Ihnen zu helfen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir stellen jedoch infrage, ob es Sinn macht und ob es überhaupt im Interesse der Betroffenen ist, Obdachlose aufwändig per Shuttle aus dem Zentrum an den Stadtrand zu transportieren. Angesichts zahlreicher sozialpolitischer Herausforderungen mit drei Schulen mit besonderen Herausforderungen sowie mehreren sozialen Brennpunkten und mehreren Flüchtlingsheimen befürchten wir zudem, dass es unseren Stadtbezirk überfordern könnte, weitere Aufgaben zu tragen, deren Verteilung in der Stadt ohnehin sozialpolitisch geboten wäre. Auch ist uns die Verwaltung die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, inwieweit wir uns darauf verlassen können, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben tatsächlich nur um eine nur temporär genutzte Notunterkunft oder doch eine Dauerlösung durch die Hintertür handelt. Letzteres setzte eine Betreuungsinfrastruktur voraus, die es an dem Standort nicht gibt. Auch ist in dem Gewerbegebiet die Nahversorgung nicht gesichert. Die Entscheidung wurde vertagt. Wir meinen: Stadtbezirk darf nicht zum Sammelbecken für soziale Herausforderungen der ganzen Stadt werden. Für den Standort Bornum muss es gute Gründe geben. Hier müsste die Verwaltung noch Überzeugungsarbeit leisten.
Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes
Die Verwaltung hat ihr Einzelhandels- und Zentrenkonzept vorgestellt. Eingeschlossen war eine Analyse der Ausgangssituation. Diese ergab, dass unser Stadtbezirk über die vierthöchste Kaufkraft (147,5 Mio. EUR) und fünfhöchste Handelszentralität aller 13 Stadtbezirke verfügt. Das lokale Gewerbe erzielt erzielt einen Umsatz in Höhe von 147,3 Mio. EUR. Insgesamt ergibt sich ein negativer Kaufkraftsaldo – es fließt also Nachfragevolumen zugunsten anderer Stadtbezirke ab. Wir finden, in Zeiten des drohenden Klimawandels sollte ein Großteil der Bedarfe lokal gedeckt werden können. Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns, dass für die Nahversorgung wichtige Unterzentren durch zielgerichtete Maßnahmen erhalten werden und Mühlenberg Zentrum mit seiner für einen Stadtteil in Randlage beispiellos guten ÖPNV-Anbindung mit Mitteln aus dem städtebaulichen Programm Soziale Stadt durch Steigerung der Aufenthaltsqualität deutlich aufgewertet und eine Verbesserung der Zentralität erreicht wird. Eine Belebung würde zu der Attraktivität und Lebensqualität des ganzen Stadtbezirkes beitragen und dabei dringend benötigte Arbeitsplätze in dem Stadtteil mit dem höchsten Anteil von Beziehern von Transfereinkommen schaffen. Das 2015 begonnene und auf 10 Jahre angelegte Sanierungsprogramm ist mit 12 Mio. EUR ausgestattet. Rund die Hälfte der Mittel wurde schon ausgegeben bzw. verplant – zu sehen ist zur Halbzeit indes aus unserer Sicht jedoch wenig greifbares.
Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Themen. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten! Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Donnerstag, den  4. Juni 2020 um 19:00 Uhr voraussichtlich  –  wegen der Corona-Auflagen –  im Fritz-Haake-Saal des  Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie wie immer Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion

Erdem Winnicki – Fraktionsvorsitzender
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Hier ein Bericht der CDU

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus den letzten beiden Sitzung des Bezirksrates vom 6. Februar und 5. März möchten wir gerne wie folgt berichten:

Humboldtschule wird für 41,19 Mio. EUR saniert

Die Humboldtschule ist das für unseren Stadtbezirk am besten erreichbare Gymnasium und befindet sich seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand. So ist beispielsweise seit Jahren die Aula wegen Einsturzgefahr gesperrt. Unser Antrag auf Vorlage eines Sanierunsplanes wurde 2015 vom Stadtbezirksrat Ricklingen abgelehnt, jedoch zwei Wochen später als wortgleicher Antrag im Stadtbezirksrat Linden einstimmig angenommen. Nach fünf Jahren sind nun die Vorplanungen abgeschlossen. Der Baubeginn soll im Herbst 2021 mit dem Abriss der Sporthalle starten. Die Sanierung soll bis 2025 abgeschlossen sein.

Stand der Dinge Sanierungsgebiet Mühlenberg / Soziale Stadt Mühlenberg

Vor fünf Jahren wurde Mühlenberg in das Programm Soziale Stadt aufgenommen und zum Sanierungsgebiet erklärt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt. Es sollen in diesem Zeitraum 12 Mio. Euro städtebauliche Mittel fließen. Die Hälfte des Budgets ist inzwischen verplant – zu sehen ist davon indes gemessen an der vergangenen Zeit und der Höhe der Ausgaben wenig. In 2018 wurden – auch durch Bürgerbeteiligung – Maßnahmen erarbeitet und priorisiert nach kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Bis heute haben wir jedoch bei diesen Projekten so gut wie keine Fortschritte gesehen. Daher fragten wir sowohl in der Sanierungskommission Mühlenberg als auch im Stadtbezirksrat Ricklingen nach dem konkreten Stand der Umsetzung und den avisierten Fertigstellungsterminen. Die uns vorgelegte Liste enthielt Projekte, die wir so nicht priorisiert hatten. Andere Projekte, wie die vergleichsweise hoch priorisierte Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Mühlenberg Zentrum fehlen dagegen in der Aufstellung völlig. Offenbar wird mit uns Katz und Maus gespielt. Wir befürchten, dass die Verwaltung trotz Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Sanierungskommission und bei der Erarbeitung des Freiraumentwicklungskonzeptes lieber eigenen Prioritäten folgt und die Dinge, die den Stadtteil aus Sicht der Betroffenen wirklich weiterbringen würden, liegen bleiben. Es stellt sich die Frage nach dem Sinn der Bürgerbeteiligung, wenn Beschlüsse und Anfragen, die sich auf den konkreten Sachstand beziehen, offenkundig ignoriert werden. Die Verwaltung wird sich unbequeme Fragen gefallen lassen müssen.

Gewerbesozialplanung in Mühlenberg und Oberricklingen

Nachdem in beiden Sanierungsgebieten im Stadtbezirk, Mühlenberg und Oberricklingen Nord-Ost die so genannte Gewerbesozialplanung ihre Arbeit aufgenommen hat, haben wir gefragt, wie die Leistung gemessen wird. Wir befürchten, dass es sich nur um Aktionismus zu handeln scheint und Geld aus dem Fenster geworfen wird, das anderswo effektiver eingesetzt werden könnte. Auf unsere Frage nach den Evaluierungsmethoden eröffnete uns die Verwaltung, dass eine Leistungsmessung nicht vorgesehen sei. Aus anderen Stadtteilen könne berichtet werden, dass z.B. in Stöcken die Entstehung von Leerstand vermieden bzw. seine drohende Ausweitung verhindert werden konnte. Belege dafür scheint es jedoch nicht zu geben. Wir werden das weiter kritisch begleiten.

Prüfung der Machbarkeit eines Lehrschwimmbeckens in Mühlenberg

Der Stadtteil Mühlenberg beherbergt eine der größten Integrierten Gesamtschulen des Landes sowie mit der Grundschule Mühlenberg eine Schule mit besonderen Herausforderungen. Seit langem wird beklagt, dass die Stadt über keine ausreichenden Lehrschwimmkapazitäten verfügt. Gerade der Stadtbezirk Ricklingen ist hiervon in besonderem Maße betroffen. Insbesondere für die Kinder der Stadtteile Mühlenberg und Wettbergen gibt es keine Möglichkeiten in räumlicher Nähe. Untersuchungen haben gezeigt, dass der Sozialstatus und Migrationshintergrund von Kindern zu den wesentliche Bestimmungsfaktoren der Schwimmfähigkeit zählen. Der Stadtteil Mühlenberg ist gekennzeichnet durch einen hohen Anteil von Transferleistungsempfängern und einen hohen Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte. Wir beantragten die Prüfung der Machbarkeit eines Lehrschwimmbeckens in Stadtteil Mühlenberg und die Ermittlung von Rahmenbedingungen, geeigneten Standorten und möglichen Trägern. Der Bezirksrat folgte unserem Antrag einstimmig.

Prüfung der Machbarkeit einer Mehrzweckhalle im Stadtbezirk Ricklingen

Durch die fortschreitende Einführung der Ganztagsbeschulung und die vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbare Reduzierung der Hallenkapazitäten der Leonore-Goldschmid-Schule nach dem Umbau und nicht zuletzt durch die Zunahme der Einwohnerzahl fehlen Trainingsmöglichkeiten. Zunehmend müssen ansässige Vereine mit Nachfragern aus anderen Stadtbezirken um die knappen Hallenzeiten konkurrieren. Es besteht die Gefahr, dass Vereine insbesondere in den Wintermonaten in den für Kinder und Jugendlichen relevanten Zeiten ihre Angebote mittelfristig nicht aufrechterhalten können. Die Anhörung zur aktuellen Situation der Sportvereine in Bezug auf Hallenzeiten hat ergeben, dass in erheblichem Maße Hallenzeiten fehlen. Auch der Stadtsportbund hat die Situation der Vereine im Stadtbezirk Ricklingen beklagt und mit Nachdruck eine Lösung gefordert. Vor diesem Hintergrund beantragten wir die Prüfung der Machbarkeit der Errichtung einer Mehrzweckhalle im Stadtteil Wettbergen in der Nähe des Stadtbahn-Endpunktes oder eines alternativen, verkehrsgünstig gelegenen Standortes im Stadtbezirk Ricklingen. Der Bezirksrat folgte unserem Antrag einstimmig.

Abriss Kaisercenter – Investor soll Pläne vorstellen

Wie der Presse zu entnehmen war, soll das Kaisercenter abgerissen und ein innovatives Büroraumkonzept errichtet werden. Viele Ricklinger haben bisher an dem Standort sehr gerne Sport getrieben. Für das Sportangebot – u.a. Squash – gibt es im Stadtgebiet keine vergleichbaren Alternativen. Der Presse war auch zu entnehmen, dass ein Sportangebot im Erdgeschoss des zukünftigen Gebäudekomplexes in Betracht gezogen würde und Gespräche liefen. Wir beantragten, den Investor zwecks Vorstellung seiner Pläne in eine der kommenden Sitzungen des Bezirksrates einzuladen. Der Bezirksrat folgte unserem Antrag einstimmig.

Deckensanierung „Am Wacholder“

Die Straße „Am Wacholder“ in Oberricklungen ist in einem erbärmlichen Zustand und stellt eine Verkehrsgefahr dar. Umliegende Straßen wurden bereits aufwändig grunderneuert. Hier ist aus unserer Sicht kurzfristig zumindest eine Deckensanierung angezeigt. Der Bezirksrat folgte unserem Antrag einstimmig.

Deckensanierung „An der Kirche“

Der Zustand der Straße im Wettberger „Dorfkern“ ist eine Katastrophe. Das Tiefbauamt kommt fast wöchentlich um die Schlaglöcher provisorisch auszubessern. Die Verwaltung sagte auf unsere Anfrage, dass die Umsetzung der Straßenbauarbeiten noch für 2020 geplant sei.

Park & Ride Anlage Wettbergen Endpunkt

Die vorhandenen Parkmöglichkeiten sind jeden Tag komplett ausgelastet. Es wird außerhalb der gekennzeichneten Flächen gnadenlos geparkt und wer hier nichts findet parkt in den Seitenstraßen beidseitig der B 217. Blockierte Ausfahrten sind keine Seltenheit. Die Überlastung findet nicht nur an Arbeitstagen, sondern auch bei Großveranstaltungen statt.

In jüngster Vergangenheit ist vom jetzigen Oberbürgermeister die autofreie Innenstadt in Aussicht gestellt worden. Dadurch müssten noch mehr Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Um vom Umland zu den Zusteigepunkten zu kommen müssen sie aber weiterhin das Auto benutzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir seit Jahren die Aufstockung der Parkkapazitäten und fragen wir regelmäßig nach dem Stand der Dinge, so auch dieses Jahr. Die Verwaltung antwortete vage, es gäbe “inzwischen erste Überlegungen der Region für eine Erweiterung, die zunächst ausgearbeitet und abgestimmt werden müssen”. Das wundert uns, weil die Notwendigkeit einer Kapazitätserweiterung schon 2009 festgestellt wurde und auf unsere Anfrage in 2017 schon von Planungen und einem möglichen Baubeginn in 2020 die Rede war. Wir werden den Druck erhöhen müssen. Sollte das Lieblingsprojekt des neuen Oberbürgermeisters, die autofreie Innenstadt, zur Umsetzung kommen, rechnen wir mit einer erheblichen Verschärfung der Situation.

Baufortschritt Rehre / Sperrungen Grüner Hagen

Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks wird strapaziert durch die Sperrungen zwecks Vermeidung von Umgehungsverkehr im Grünen Hagen. Nachdem die Verwaltung meinte, dem Beschluss des Bezirksrates wegen der Gefährdung von Schulkindern aus rechtlichen Gründen (Bundesrecht hat Vorrang vor Kommunalrecht) nicht folgen zu können, haben wir die Zahl der betroffenen Schulkinder hinterfragt, zumal für den betroffenen Schulbezirk die Wilhelm-Busch-Grundschule zuständig ist und mithin die Verkehrssicherheit durch einen etwaigen Schleichverkehr durch den Grünen Hagen nicht beeinträchtigt würde bzw. durch die Sperren und den dadurch entstehenden Schleichverkehr in der Barthold-Knaust-Straße erst in Gefahr kommen. Wir haben dazu bisher keine konkrete Antwort erhalten. Immerhin konnte durch unsere Bemühungen erreicht werden, dass der zweite Bauabschnitt der Rehre unter Verkehr gebaut und somit neun Monate früher als ursprünglich erwartet die Barrieren im Grünen Hagen abgebaut werden können.

Nach Aussagen von Anwohnern wurde jedoch im Dezember über einen Zeitraum von ca. 3 Wochen auf der Baustelle Rehre nicht gearbeitet. Wir fragten daher die Verwaltung, ob der Zeitplan eingehalten wird, ob es einen vertraglichen Anreiz gäbe, die Bauarbeiten früher als geplant abzuschließen und ob es Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von vereinbarten Fristen gibt. Die Verwaltung sagte zu, die vereinbarten Zeiten würden eingehalten und die Arbeiten „in den Sommerferien“ abgeschlossen, vertragliche Anreize oder Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von Fristen seien nicht vorgesehen. Die Sommerferien finden vom 16. Juli bis zum 26. August statt. Noch vor kurzem war von einem Abschluss der Arbeiten im Juni/Juli die Rede. Wir bleiben am Ball und pochen auf Einhaltung der Zusagen.

Oberbürgermeister Belit Onay in nächste Sitzung des Bezirksrates eingeladen

Seit November ist Belit Onay (Bündnis 90 /🥚 Die Grünen) Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Nachdem er nun genug Zeit hatte, sich in sein Amt einzufinden, wird es Zeit, dass wir Ihn und seine Ideen für unseren Stadtbezirk näher kennenlernen. Die CDU-Fraktion hätte – da sie über ein Drittel der Mandate verfügt – gem. §87 NKomVG selbst die persönliche Teilnahme des Oberbürgermeisters an der kommenden Sitzung veranlassen können. Uns war es aber wichtig, dass eine Einladung als Zeichen der Geschlossenheit des Gremiums beim Einstehen für die Interessen des Stadtbezirks überparteilich von der Gesamtheit des Bezirksrates getragen wird. Unserem Antrag wurde mehrheitlich gefolgt.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Themen. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten! Die übernächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet – planmäßig (sh. Anm. u.) – am Donnerstag, den 7. Mai 2019 um 19:00 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie wie immer Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Alle Sitzungen sind nach aktuellem Stand (16.3.) ausgesetzt. Wir hoffen nichtsdestotrotz auf eine baldige Normalisierung der Situation und wünschen Ihnen angesichts der Corona-Krise Gesundheit. Passen Sie auf sich auf! Wir engagieren uns selbstverständlich auch und gerade in diesen für uns alle schwierigen Tagen für Sie. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion

Erdem Winnicki – Fraktionsvorsitzender