Politische Berichte der Parteien

Hier ein Bericht der CDU

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus den letzten beiden Sitzung des Bezirksrates vom 6. Februar und 5. März möchten wir gerne wie folgt berichten:

Humboldtschule wird für 41,19 Mio. EUR saniert

Die Humboldtschule ist das für unseren Stadtbezirk am besten erreichbare Gymnasium und befindet sich seit Jahren in einem erbärmlichen Zustand. So ist beispielsweise seit Jahren die Aula wegen Einsturzgefahr gesperrt. Unser Antrag auf Vorlage eines Sanierunsplanes wurde 2015 vom Stadtbezirksrat Ricklingen abgelehnt, jedoch zwei Wochen später als wortgleicher Antrag im Stadtbezirksrat Linden einstimmig angenommen. Nach fünf Jahren sind nun die Vorplanungen abgeschlossen. Der Baubeginn soll im Herbst 2021 mit dem Abriss der Sporthalle starten. Die Sanierung soll bis 2025 abgeschlossen sein.

Stand der Dinge Sanierungsgebiet Mühlenberg / Soziale Stadt Mühlenberg

Vor fünf Jahren wurde Mühlenberg in das Programm Soziale Stadt aufgenommen und zum Sanierungsgebiet erklärt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt. Es sollen in diesem Zeitraum 12 Mio. Euro städtebauliche Mittel fließen. Die Hälfte des Budgets ist inzwischen verplant – zu sehen ist davon indes gemessen an der vergangenen Zeit und der Höhe der Ausgaben wenig. In 2018 wurden – auch durch Bürgerbeteiligung – Maßnahmen erarbeitet und priorisiert nach kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Bis heute haben wir jedoch bei diesen Projekten so gut wie keine Fortschritte gesehen. Daher fragten wir sowohl in der Sanierungskommission Mühlenberg als auch im Stadtbezirksrat Ricklingen nach dem konkreten Stand der Umsetzung und den avisierten Fertigstellungsterminen. Die uns vorgelegte Liste enthielt Projekte, die wir so nicht priorisiert hatten. Andere Projekte, wie die vergleichsweise hoch priorisierte Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Mühlenberg Zentrum fehlen dagegen in der Aufstellung völlig. Offenbar wird mit uns Katz und Maus gespielt. Wir befürchten, dass die Verwaltung trotz Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Sanierungskommission und bei der Erarbeitung des Freiraumentwicklungskonzeptes lieber eigenen Prioritäten folgt und die Dinge, die den Stadtteil aus Sicht der Betroffenen wirklich weiterbringen würden, liegen bleiben. Es stellt sich die Frage nach dem Sinn der Bürgerbeteiligung, wenn Beschlüsse und Anfragen, die sich auf den konkreten Sachstand beziehen, offenkundig ignoriert werden. Die Verwaltung wird sich unbequeme Fragen gefallen lassen müssen.

Gewerbesozialplanung in Mühlenberg und Oberricklingen

Nachdem in beiden Sanierungsgebieten im Stadtbezirk, Mühlenberg und Oberricklingen Nord-Ost die so genannte Gewerbesozialplanung ihre Arbeit aufgenommen hat, haben wir gefragt, wie die Leistung gemessen wird. Wir befürchten, dass es sich nur um Aktionismus zu handeln scheint und Geld aus dem Fenster geworfen wird, das anderswo effektiver eingesetzt werden könnte. Auf unsere Frage nach den Evaluierungsmethoden eröffnete uns die Verwaltung, dass eine Leistungsmessung nicht vorgesehen sei. Aus anderen Stadtteilen könne berichtet werden, dass z.B. in Stöcken die Entstehung von Leerstand vermieden bzw. seine drohende Ausweitung verhindert werden konnte. Belege dafür scheint es jedoch nicht zu geben. Wir werden das weiter kritisch begleiten.

Prüfung der Machbarkeit eines Lehrschwimmbeckens in Mühlenberg

Der Stadtteil Mühlenberg beherbergt eine der größten Integrierten Gesamtschulen des Landes sowie mit der Grundschule Mühlenberg eine Schule mit besonderen Herausforderungen. Seit langem wird beklagt, dass die Stadt über keine ausreichenden Lehrschwimmkapazitäten verfügt. Gerade der Stadtbezirk Ricklingen ist hiervon in besonderem Maße betroffen. Insbesondere für die Kinder der Stadtteile Mühlenberg und Wettbergen gibt es keine Möglichkeiten in räumlicher Nähe. Untersuchungen haben gezeigt, dass der Sozialstatus und Migrationshintergrund von Kindern zu den wesentliche Bestimmungsfaktoren der Schwimmfähigkeit zählen. Der Stadtteil Mühlenberg ist gekennzeichnet durch einen hohen Anteil von Transferleistungsempfängern und einen hohen Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte. Wir beantragten die Prüfung der Machbarkeit eines Lehrschwimmbeckens in Stadtteil Mühlenberg und die Ermittlung von Rahmenbedingungen, geeigneten Standorten und möglichen Trägern. Der Bezirksrat folgte unserem Antrag einstimmig.

Prüfung der Machbarkeit einer Mehrzweckhalle im Stadtbezirk Ricklingen

Durch die fortschreitende Einführung der Ganztagsbeschulung und die vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbare Reduzierung der Hallenkapazitäten der Leonore-Goldschmid-Schule nach dem Umbau und nicht zuletzt durch die Zunahme der Einwohnerzahl fehlen Trainingsmöglichkeiten. Zunehmend müssen ansässige Vereine mit Nachfragern aus anderen Stadtbezirken um die knappen Hallenzeiten konkurrieren. Es besteht die Gefahr, dass Vereine insbesondere in den Wintermonaten in den für Kinder und Jugendlichen relevanten Zeiten ihre Angebote mittelfristig nicht aufrechterhalten können. Die Anhörung zur aktuellen Situation der Sportvereine in Bezug auf Hallenzeiten hat ergeben, dass in erheblichem Maße Hallenzeiten fehlen. Auch der Stadtsportbund hat die Situation der Vereine im Stadtbezirk Ricklingen beklagt und mit Nachdruck eine Lösung gefordert. Vor diesem Hintergrund beantragten wir die Prüfung der Machbarkeit der Errichtung einer Mehrzweckhalle im Stadtteil Wettbergen in der Nähe des Stadtbahn-Endpunktes oder eines alternativen, verkehrsgünstig gelegenen Standortes im Stadtbezirk Ricklingen. Der Bezirksrat folgte unserem Antrag einstimmig.

Abriss Kaisercenter – Investor soll Pläne vorstellen

Wie der Presse zu entnehmen war, soll das Kaisercenter abgerissen und ein innovatives Büroraumkonzept errichtet werden. Viele Ricklinger haben bisher an dem Standort sehr gerne Sport getrieben. Für das Sportangebot – u.a. Squash – gibt es im Stadtgebiet keine vergleichbaren Alternativen. Der Presse war auch zu entnehmen, dass ein Sportangebot im Erdgeschoss des zukünftigen Gebäudekomplexes in Betracht gezogen würde und Gespräche liefen. Wir beantragten, den Investor zwecks Vorstellung seiner Pläne in eine der kommenden Sitzungen des Bezirksrates einzuladen. Der Bezirksrat folgte unserem Antrag einstimmig.

Deckensanierung „Am Wacholder“

Die Straße „Am Wacholder“ in Oberricklungen ist in einem erbärmlichen Zustand und stellt eine Verkehrsgefahr dar. Umliegende Straßen wurden bereits aufwändig grunderneuert. Hier ist aus unserer Sicht kurzfristig zumindest eine Deckensanierung angezeigt. Der Bezirksrat folgte unserem Antrag einstimmig.

Deckensanierung „An der Kirche“

Der Zustand der Straße im Wettberger „Dorfkern“ ist eine Katastrophe. Das Tiefbauamt kommt fast wöchentlich um die Schlaglöcher provisorisch auszubessern. Die Verwaltung sagte auf unsere Anfrage, dass die Umsetzung der Straßenbauarbeiten noch für 2020 geplant sei.

Park & Ride Anlage Wettbergen Endpunkt

Die vorhandenen Parkmöglichkeiten sind jeden Tag komplett ausgelastet. Es wird außerhalb der gekennzeichneten Flächen gnadenlos geparkt und wer hier nichts findet parkt in den Seitenstraßen beidseitig der B 217. Blockierte Ausfahrten sind keine Seltenheit. Die Überlastung findet nicht nur an Arbeitstagen, sondern auch bei Großveranstaltungen statt.

In jüngster Vergangenheit ist vom jetzigen Oberbürgermeister die autofreie Innenstadt in Aussicht gestellt worden. Dadurch müssten noch mehr Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Um vom Umland zu den Zusteigepunkten zu kommen müssen sie aber weiterhin das Auto benutzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir seit Jahren die Aufstockung der Parkkapazitäten und fragen wir regelmäßig nach dem Stand der Dinge, so auch dieses Jahr. Die Verwaltung antwortete vage, es gäbe „inzwischen erste Überlegungen der Region für eine Erweiterung, die zunächst ausgearbeitet und abgestimmt werden müssen“. Das wundert uns, weil die Notwendigkeit einer Kapazitätserweiterung schon 2009 festgestellt wurde und auf unsere Anfrage in 2017 schon von Planungen und einem möglichen Baubeginn in 2020 die Rede war. Wir werden den Druck erhöhen müssen. Sollte das Lieblingsprojekt des neuen Oberbürgermeisters, die autofreie Innenstadt, zur Umsetzung kommen, rechnen wir mit einer erheblichen Verschärfung der Situation.

Baufortschritt Rehre / Sperrungen Grüner Hagen

Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks wird strapaziert durch die Sperrungen zwecks Vermeidung von Umgehungsverkehr im Grünen Hagen. Nachdem die Verwaltung meinte, dem Beschluss des Bezirksrates wegen der Gefährdung von Schulkindern aus rechtlichen Gründen (Bundesrecht hat Vorrang vor Kommunalrecht) nicht folgen zu können, haben wir die Zahl der betroffenen Schulkinder hinterfragt, zumal für den betroffenen Schulbezirk die Wilhelm-Busch-Grundschule zuständig ist und mithin die Verkehrssicherheit durch einen etwaigen Schleichverkehr durch den Grünen Hagen nicht beeinträchtigt würde bzw. durch die Sperren und den dadurch entstehenden Schleichverkehr in der Barthold-Knaust-Straße erst in Gefahr kommen. Wir haben dazu bisher keine konkrete Antwort erhalten. Immerhin konnte durch unsere Bemühungen erreicht werden, dass der zweite Bauabschnitt der Rehre unter Verkehr gebaut und somit neun Monate früher als ursprünglich erwartet die Barrieren im Grünen Hagen abgebaut werden können.

Nach Aussagen von Anwohnern wurde jedoch im Dezember über einen Zeitraum von ca. 3 Wochen auf der Baustelle Rehre nicht gearbeitet. Wir fragten daher die Verwaltung, ob der Zeitplan eingehalten wird, ob es einen vertraglichen Anreiz gäbe, die Bauarbeiten früher als geplant abzuschließen und ob es Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von vereinbarten Fristen gibt. Die Verwaltung sagte zu, die vereinbarten Zeiten würden eingehalten und die Arbeiten „in den Sommerferien“ abgeschlossen, vertragliche Anreize oder Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von Fristen seien nicht vorgesehen. Die Sommerferien finden vom 16. Juli bis zum 26. August statt. Noch vor kurzem war von einem Abschluss der Arbeiten im Juni/Juli die Rede. Wir bleiben am Ball und pochen auf Einhaltung der Zusagen.

Oberbürgermeister Belit Onay in nächste Sitzung des Bezirksrates eingeladen

Seit November ist Belit Onay (Bündnis 90 / Die Grünen) Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Nachdem er nun genug Zeit hatte, sich in sein Amt einzufinden, wird es Zeit, dass wir Ihn und seine Ideen für unseren Stadtbezirk näher kennenlernen. Die CDU-Fraktion hätte – da sie über ein Drittel der Mandate verfügt – gem. §87 NKomVG selbst die persönliche Teilnahme des Oberbürgermeisters an der kommenden Sitzung veranlassen können. Uns war es aber wichtig, dass eine Einladung als Zeichen der Geschlossenheit des Gremiums beim Einstehen für die Interessen des Stadtbezirks überparteilich von der Gesamtheit des Bezirksrates getragen wird. Unserem Antrag wurde mehrheitlich gefolgt.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Themen. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten! Die übernächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet – planmäßig (sh. Anm. u.) – am Donnerstag, den 7. Mai 2019 um 19:00 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie wie immer Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Alle Sitzungen sind nach aktuellem Stand (16.3.) ausgesetzt. Wir hoffen nichtsdestotrotz auf eine baldige Normalisierung der Situation und wünschen Ihnen angesichts der Corona-Krise Gesundheit. Passen Sie auf sich auf! Wir engagieren uns selbstverständlich auch und gerade in diesen für uns alle schwierigen Tagen für Sie. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion

Erdem Winnicki – Fraktionsvorsitzender