Berichte von Bezirksratssitzungen

Tagesordnung zur Sitzung des Bezirksrates am 17.9. um 19Uhr

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 04.06.2020
2.2. Genehmigung des Protokolls über die 31. Sitzung am 02.07.2020
3. B E R I C H T E
3.1. Bericht zu Gehölzpflanzungen im Landschaftsschutzgebiet Wettbergen-Hirtenbach
3.2. Bericht des Polizeikommissariats Ricklingen; Jahresstatistik
3.3. Bericht aus der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost
3.4. Bericht aus der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
3.5. Bericht aus dem Integrationsbeirat
3.6. Bericht des Stadtbezirksmanagements
3.7. Informationen über Bauvorhaben
4. Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Sanierungsgebiet Oberricklingen Nord-Ost Erneuerung Spielplatz Nenndorfer Platz (Drucks. Nr. 1841/2020 mit 2 Anlagen)
5.2. E N T S C H E I D U N G E N
5.2.1. Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2037/2020)
6. A N F R A G E N
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Zugeparkte Sperrzonen (Drucks. Nr. 15-1873/2020)
6.1.2. Verkehrssicherheit Abfahrten B 65 / Bornumer Straße (Drucks. Nr. 15-1874/2020)
6.1.3. Straßenbaulicher Zustand des Henckellwegs (Drucks. Nr. 15-1875/2020)
6.1.4. Akute Raumnot an der Johannes-Kepler-Realschule beheben (Drucks. Nr. 15-1941/2020)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Tarifgrenze Stadtbahnverlängerung (Drucks. Nr. 15-1913/2020)
6.2.2. Vorübergehend aufgestellte Verkehrsschilder (Drucks. Nr. 15-1914/2020)
6.2.3. Überschwemmungen In der Rehre und Berliner Straße (Drucks. Nr. 15-1919/2020)
6.2.4. Planungsstand neuer Standort Polizeikommissariat Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1920/2020)
6.2.5. Straßeninstandsetzung Mühlenholzweg (Drucks. Nr. 15-1921/2020)
6.2.6. Fuß/Radweg Rohrskamp (Drucks. Nr. 15-1922/2020)
6.2.7. Neuanpflanzung Böschung Anne Stache Allee (Drucks. Nr. 15-1923/2020)
6.2.8. Stand der Umsetzung Neubau der Grundschule Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1924/2020)
6.2.9. Grundstück Danziger Straße 3, vormals Rewe Markt (Drucks. Nr. 15-1925/2020)
6.2.10. Trinkbrunnen August-Holweg-Platz (Drucks. Nr. 15-1926/2020)
6.2.11. Inbetriebnahme Bushaltestellen Zero-E-Park (Drucks. Nr. 15-1927/2020)
6.2.12. Ganzjährig bespielbare Sportplätze im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1928/2020)
6.2.13. Kfz-Werkstatt Im Herrloh (Drucks. Nr. 15-1929/2020)
6.2.14. Brandschutz in Zeiten der Kapazitätsüberlastung der Grundschule Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1930/2020)
6.2.15. Baustelle Hauptstraße (Drucks. Nr. 15-1931/2020)
6.2.16. Aufpflasterung Hauptstraße/ In der Rehre / An der Kirche (Drucks. Nr. 15-1932/2020)
6.2.17. Informationspolitik der Bauverwaltung (Drucks. Nr. 15-1934/2020)
6.2.18. Sanierung Schultoiletten Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1938/2020)
6.3. der AfD-Fraktion
6.3.1. Straßenschild „Auf dem Grethel“ (Drucks. Nr. 15-1915/2020)
6.3.2. Tipico Filliale – Auf der Papenburg 20 (Drucks. Nr. 15-1916/2020)
6.3.3. Jugendgruppen am Mühlenberger Markt (Drucks. Nr. 15-1917/2020)
6.3.4. Sonderprogramm Straßensanierung Henckellweg (Drucks. Nr. 15-1918/2020)
6.4. von stellvertretenden Bezirksbürgermeister Dette
6.4.1. Spielstraßen (Drucks. Nr. 15-1859/2020)
7. A N T R Ä G E
7.1. aus der letzten Sitzung
7.1.1. Am 16.06.2020 neu eingebaute Fahrradständer in der Straße „ An der Kirche“ vor Hausnummer 3 neben den drei Parkplätzen in der Parkbucht. (Drucks. Nr. 15-1441/2020)
7.2. der CDU-Fraktion
7.2.1. Fahrradständer Grundschule Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1906/2020)
7.2.2. Straßenbereich Hauptstraße/ In der Rehre/ An der Kirche (Drucks. Nr. 15-1909/2020)
7.2.3. Sperrung der Rehre für den Lastkraftverkehr >7,5t (Drucks. Nr. 15-1910/2020)
7.2.4. Lärmschutz auf Bolzplätzen (Drucks. Nr. 15-1911/2020)
7.2.5. Versetzung Fahrradbügel Stammestraße (Drucks. Nr. 15-1912/2020)
7.3. der AfD-Fraktion
7.3.1. Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Wallensteinstraße / Torstenssonstraße (Drucks. Nr. 15-1907/2020)
7.3.2. Zusätzlicher Altpapiercontainer für die Straße „An der Bauerwiese“ (Drucks. Nr. 15-1908/2020)
7.4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.4.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 17.09.2020 – (Drucks. Nr. 15-1940/2020)
II. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Hier nun der neue Bericht für die Sitzung vom 02.07.2020 um 19Uhr im Freizeitheim Ricklingen:

Durch Klicken der Links gelangt Ihr auf die Originalvorlagen der Stadt und könnt Euch einlesen.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Kurze Vorstellung des Oberbürgermeisters Belit Onay (DS 15-0473/2020)

Es folgte nun die Vorstellung des neuen Oberbürgermeisters Belit Onay. Dieser wurde auf antrag der CDU Fraktion in die Sitzung geladen. Eigentlich sollte dies schon viel eher passieren, aber irgendwie hatte Herr Onay nie Zeit. Auch heute war die Zeit bis 20Uhr beschränkt. Ein angeblicher Folgetermin stand an. Um 21Uhr???
Oder wollte er nur Feierabend haben? Bezirksratsmitglieder sitzen in den Sitzungen ehrenamtlich meist bis 22 Uhr oder gar 23/24Uhr und müssen den nächsten Tag wieder früh raus. Gerne möchte der Bezirksrat Herrn Onay erneut vor Ort haben mit etwas mehr Zeit. Ob die vor seiner bevorstehenden Elternzeit noch realisibar ist bleibt abzuwarten. Der Stadtbezirk Ricklingen ist der erste Bezirk in dem er auf einer Bezirksratssitzung zu Besuch ist. Er hat ein bisschen von sich erzählt und stolz berichtet wie gut und schnell er und die Verwaltung den Corona Krisenmodus bewältigt haben.
Es erfolgte eine Fragerunde von den Bezirksratsmitgliedern. Die Fragen waren eher allgemeiner Natur. Dafür das Onay alle Fragen schriftlich vorab bekommen hatte, waren seine Ausführungen eher dünn.Lediglich die Frage der CDU bezog sich konkret auf den Stadtteilbezirk Ricklingen. Alle anderen Fragen gingen um allgemeines Verwaltungsgeplänkel bis hin zum Hauptbahnhof Hannover.
Zum Thema Ricklingen nannten Onay „nur“ den Canarisweg. Mehr fiel ihm wohl nicht ein trotz Vorbereitungszeit.

Ich habe Herrn Onay gefragt wie er sich das mit der Pollern erklärt. 2 Ortsteile werden entzweit . Auf einer Sitzung vor über 100 Bürgern hat die 1. Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette gesagt wenn der Bezirksrat beschließt das die Poller weg sollen, baut die Stadt diese unverzüglich ab. Passiert ist aber nichts. Auch habe ich den offenen Brief angesprochen der immer noch nicht beantwortet ist.
Onay antwortete damit, daß die Poller nicht entfernt wurden sei ja auf Anraten der Polizei geschehen wenn er da richtig im Thema ist.
Zum Brief sagte er er bekäme so viel Post und natürlich bekäme ich eine Antwort. Und dann kam die Ausreden mit Corona. Das der Brief schon im Dezember ihn erreicht hat lange vor Corona wusste er natürlich nicht. Warten wir mal ab ob noch eine Antwort kommt. Mehr zu den Pollern dann auch noch im späteren Verlauf. Vor allem zu den Poller auf der Wallensteinstraße.;)

3. B E R I C H T E
3.1. Verabschiedung der Schiedsfrau Frau Lohse und Begrüßung der neuen Schiedsfrau Frau Masanke
3.2. Baumaßnahme „In der Rehre 2. Bauabschnitt“

Hierzu war Herr Freymuth von der Verwaltung anwesend. Man liegt wunderbar im Zeitplan. Die Rehre wird Ende Juli 2 spurig befahrbar sein.Die Poller im Grünen Hagen und der Wallensteinstraße werden dann ebenfalls entfernt. Ab August startet dann die 2. Bauphase. Es soll hierbei keine Einschränkungen für den Verkehr geben und dieser soll weiterhin 2 spurig an der Baustelle vorbeiführen. Ende dieser Phase muss dann die Zufahrt vom Poggendiek in die Rehre gesperrt werden. Es wird die nördliche Nebenanlage gebaut. Im letzten Abschnitt Ende des Jahres wird es zu einer ca. 14 tägigen Sperrung der Kreuzung kommen. Man kann dann von der Bergfeldstraße nur links in die Rehre einfahren. Von der Hauptstraße kommend muss man dann einen kleinen Umweg über die Wilhelmstraße tätigen. Auch der Bus wird hier lang geleitet. Ende des Jahres sei dann alles komplett fertig.
Die CDU hat mehrfach nach dem Datum der Fertigstellung und der Entfernung der Poller gefragt. Ob es richtig sei das es Ende Juli ist alles fertig. Antwort:Ja!
Ende Juli 2020 ist alles fertig ? Ja!

Kurze Anmerkung dazu. Wenn die Stadt der Meinung ist auf der Wallensteinstraße befinden sich Betonpoller sagt mir das nur das die gar keine Ahnung haben von dem was sie hier mit den Pollern verzapft haben. Entweder ist es schlichte Ahnungslosigkeit oder aber man hat sich einfach nur schlecht vorbereitet. Da Herr Freymuth aber schon auf mehreren Sitzungen anwesend war sollte er die Systematik eigentlich kennen. Naja hoffen wir das die getroffenen Aussagen der Verwaltung dann auch wirklich so eintreten und umgesetzt werden.

3.3. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost
3.3.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements
3.3.2. Informationen über Bauvorhaben
4. Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung – Nenndorfer Chaussee 9 – vormals AS Solar – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 0895/2020 mit 4 Anlagen)

Hier haben quasi alle Politiker ein Problem damit.Die Stadt hat hier eigenmächtig die Immobilie gekauft ohne den Bezirksrat zu befragen. Nun stellt man fest, daß das geplante Vorhaben so nicht in den Bebauungsplan passt und will den nachträglich ändern. Jeder private Bauherr informiert sich vor dem Kauf einer Immobilie besser, als die Stadt. So heisst es doch in der Begründung seitens der Stadt das das Objekt als Notschlafstelle für 250 Personen herhalten soll. Dies ist eindeutig eine zu hohe Personenzahl. Noch dazu wo nicht geklärt ist ob nun Flüchtlinge, Obdachlose oder Beides dort untergebracht werden solle. Der Bezirksrat möchte um jeden Preis vermeiden, dass hier dem Stadtbezirk eine neue Flüchtlingsunterkunft aufs Auge gedrückt wird. Die Vertreter der Stadt sagen dass die Begründung nicht optimal ausformuliert sei. Es sei aber von Vorgängern verfasst wurden. Und letztendlich hat die Begründung nichts mit der Abstimmung über die Änderung des Bebauungsplanes zu tun flüchtete man sich in Ausreden. Auf Nachfragen wieso dann solche Sachverhalte in die Begründung geschrieben werden kamen leider nur Ausflüchte. Man war hier wieder suboptimal vorbereitet und so kam es das der Antrag folgerichtig abgelehnt wurde. Man sagt man weiss gar nicht genau was dort passieren soll wie viele Personen etc. weil die Planungen noch nicht so weit fortgeschritten sind. Anderseits schreibt man aber in die Begründung konkrete Personenzahlen rein. Was für ein Spiel spielt die Verwaltung hier? Will man in der Ecke im Umkreis von gut 1km neben dem Mühlenberger Markt und dem Canarisweg einen weiteren sozialen Brennpunkt schaffen und somit Probleme aus dem Stadtzentrum an den Stadtrand verschieben?

Problem wird sein das die Verwaltung den B-Plan trotzdem eigenmächtig ändern kann und nicht die Zustimmung des Bezirksrates benötigt.

5.1.1.1. Änderungsantrag zu Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung – Nenndorfer Chaussee 9 – vormals AS Solar – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 15-1435/2020)
5.1.2. Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0740/2020 Beseitigung von Graffitischmierereien (Drucks. Nr. 1373/2020 mit 1 Anlage)
5.1.3. Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0741/2020 zur Aufklärung über Mülltrennung und Entsorgung (Drucks. Nr. 1374/2020 mit 1 Anlage)

hier wurde von der CDU bemängelt das die vorliegende Verwaltungsvorlage einfach so mitten im Satz endet und eine wohl folgende 2. Seite fehlt.

6. A N F R A G E N
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen – Stand und Perspektiven im Stadtbezirk Nachfrage zu den Antworten aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 04.06.2020 (Drucks. Nr. 15-1393/2020)

Zu dieser Anfrage will die Verwaltung die Antwort zum 30.9. nachreichen. Es sei nicht möglich gewesen auf Grund Personalmangels und dem erhöhten Zeitaufwand zur Beantwortung, hier eine konkrete Antwort zu geben.
Wir Erinnern uns diese Anfrage hatten wir auf der letzten Sitzung schon. Auch damals wurde die Anfrage nur lapidar und unzureichend beantwortet. Wenn ich dann lese das eine Umrüstung zwischen 30.000 und 140.000Euro kostet frage ich mich doch wie diese enormen Preisunterschiede zu stande kommen. Die Bushaltestellen sehen alle ziemlich ähnlich aus. Schlimm ist das die Verwaltung abermals keine Antwort geben kann. Das ist so ähnlich wie die Einkaufswagen Geschichte, die quasi jedes mal auf der Sitzung vorkommt. Heute war es auch wieder Thema. Hier weiss man nun zumindest welches Dezernat dafür Zuständig ist.Gespräche zwischen Aha und den Einkaufsketten laufen noch. Eine rechtliche Bewertung ist hier noch nicht vorgenommen.

6.1.2. Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen im Stadtbezirk Unsere Anfragen 15-1935/2019 und 15-0480/2020 (Drucks. Nr. 15-1394/2020)
6.1.3. Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen – Zuständigkeiten in der Verwaltung (Drucks. Nr. 15-1395/2020)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Veloroute von Ricklingen nach Hannover-Zentrum (Drucks. Nr. 15-1444/2020)
6.2.2. Nutzung der Aula der Grundschule Wettbergen während der Schulferien (Drucks. Nr. 15-1445/2020)
6.3. des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Dette
6.3.1. Planungen und Perspektiven der fahrradfreundlichen Landeshauptstadt Hannover zum Fahrradverkehr in der Göttinger Chaussee zwischen Göttinger Hof und Bückeburger Allee (Drucks. Nr. 15-1375/2020)

An der Kirche wurden neue Fahrradbügel von der Stadt angebaut. Man wolle das Falschparken dort verhindern. Nun sind die Bügel allerdings so nah am Parkplatz das man wenn dort ein Auto steht dieses die Türen nicht aufbekommt ohne an die Bügel zu stoßen. Wenn dort Fahrräder angeschlossen sind stehen wohl Vorder- oder Hinterrad schon in Parkraum herein. Frage war ob man die Bügel nicht versetzen könne. Dies ginge wegen der Grundstückseinfahrt nicht.
Hört sich für mich schon wieder nach einem Schnellschuss der Verwaltung an. Kostet ja nicht deren Geld . Vielleicht hätte man , wenn schon alle Welt von Fahrradfahren spricht den rechten Parkplatz als Fahrradparkplatz ausloben sollen und Anreize schaffen damit die BürgerInnen lieber mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren. Wo hat man in der Ladenstraße schon groß die Möglichkeit seinen Drahtesel abzustellen?

               

7. A N T R Ä G E
7.1. aus der letzten Sitzung
7.1.1. Wegebenennung im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1100/2020 N1)
7.2. der CDU-Fraktion
7.2.1. Am 16.06.2020 neu eingebaute Fahrradständer in der Straße „ An der Kirche“ vor Hausnummer 3 neben den drei Parkplätzen in der Parkbucht. (Drucks. Nr. 15-1441/2020)
7.2.2. Prüfung dritte Grundschule für Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1442/2020)
7.2.3. Wiedereröffnung des Bürgeramtes Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1443/2020)
7.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
II. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Nun ein kurzes Fazit von mir. Dies spiegelt meine persönliche Meinung wieder.
Seit geraumer Zeit stelle ich fest, das die Verwaltung ihren Aufgaben mehr recht als schlecht nachkommt. Man ist nicht vorbereitet. Beantwortet Anfragen gar nicht oder ungenügend. Man redet von Dingen wie z.B. dem Poller auf der Wallensteinstraße den es gar nicht gibt. Das der Herr Probleme hat die Straßen zu benennen zwischen denen gebaut wird hatte ich oben vergessen zu erwähnen. Passt aber ganz gut ins Bild. Auch das Schauspiel mit der Bebauungsplanänderung muss man live erlebt haben. Leider sind Film- und Tonaufnahmen nicht gestattet. Es war einfach köstlich. Teilweise hatte ich auf dieser Sitzung das Gefühl als ob alles abgesprochen ist um nur eine gute Show abzuliefern. Aber bitte nicht . Es geht hier um wichtige komunalpolitische Themen.
Zum OB. Er kann sich an das Detail erinnern, daß die Polizei Einwände hatte gegen die Entfernung der Poller. Den offenen Brief habe er nicht erhalten. Ich meine es wurde Medienmäsßig gut berichtet. Radio Hannover , Neue Presse etc. Und das hat er nicht mitbekommen???Da hätte ich ein wenig mehr Engagement erwartet . Meine Frage ob das sein Verständnis von Bürgernähe sei hat er ja nur kurz beantwortet das ich noch eine Antwort bekomme auf den Brief. Warten wir mal ab ob das so passiert oder nicht.

Ich hatte vor gut 3 Wochen die bürgerlichen Parteien angeschrieben und erneut angeboten , dass diese Ihre politischen Berichte gerne auf dieser Seite unentgeltlich veröffentlichen können. Eine Partei hat davon bislang regen Gebrauch gemacht. Ein weiterer Einzelvertreter hat mich gestern angesprochen und zugesichert er wolle in Zukunft ebenfalls Berichte zusenden. Schauen wir mal. Alle anderen Parteien halten dies wohl nicht für notwendig.
Vielleicht möchte man aber die Bürger auch gar nicht über die Geschehnisse unterrichten ich weiss es nicht.
Ich weise nochmals daraufhin, daß man durch anklicken der Links auf die Originalvorlagen der Verwaltung kommt und alle Anfragen und Anträge etc. im Detail nachlesen kann. Dort findet man oben links mit etwas Zeitversatz ( wir wissen ja das die Verwaltung Personell dünn aufgestellt ist) auch die Antworten der Verwaltung.
Das hier geschriebene gibt das wieder wie ich es vor Ort aufgefasst habe.

Hoffe es hat allen gefallen und Jede/r ist nun bestmöglich informiert.
Nun folgt erst einmal die Sommerpause.
Danach werde ich weiter berichten.
Auch an der Webseite wird sich wohl einiges Verändern. Seit gespannt.

Bis dahin bleibt alle gesund

Sven Niemeyer

 

Für die letzte Bezirksratssitzung vom 4.6.2020 ist hier nun mein Bericht:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung am 07.05.2020

Es ging diesmal schon beim Protokoll los. Hier hatten einige Vertreter berechtigte Einwände.

Zum einen monierten die Grünen, daß Ihre Anfrage zum Bauvorhaben in der Deveser Straße und dem gewählten energetischen Standard nicht aufgeführt ist. Zu mindest nicht namentlich.

Ebenfalls hatte die CDU beanstandet, Ihre Anfrage zur der Verpflegung der neuen Notunterkunft in der Nenndorfer Chaussee 9 sei nicht aufgeführt.

Es wurde sich darauf geeinigt, daß die Verwaltung das Protokoll in diesen Punkten nachträglich geändert wird. Mehr zu den Nachlässigkeiten der Stadt aber noch später.

3. B E R I C H T E
3.1. Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg

Die Sanierungskommission, dessen Vorsitzender nun Dr. Jens Menge SPD ist möchte die Sanierung des Mühlenberger Marktes vorantreiben. Ebenfalls soll ein Hilfsfond für Grafittischmierereien gegründet werden. Gerade private Besitzer sind mit der Beseitigung der teilweise rechten Schmierereien finanziell überfordert.

3.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

Die Umbenennung des Ricklinger Stadtweges von der Wallensteinstraße bis zum Freizeitheim Ricklingen in Anne Stache Allee soll am 29.6. um 10 Uhr stattfinden mit der öffentlichen Enthüllung des Straßenschildes.

3.3. Informationen über Bauvorhaben

Für mich immer der interessanteste Tagesordnungspunkt.
In der Göttinger Chaussee 275, das ist das Teilstück zwischen dem Steinmetzbetrieb Baum und der Landwehrschänke wird am 1.7. begonnen ein Seniorenheim zu errichten.
Es wird von der Lindhorstgruppe die unter anderem schon das Seniorenheim in Arnum betreibt gebaut und betrieben. Es soll nächstes Jahr mitte November fertig sein. Es bietet dann 131 Plätze in Einzelzimmern. Es soll aus 3 Geschossen bestehen. Im Erdgeschoss befindet sich neben der Eingangshalle ein Restaurant, Cafe, Frisör Physiotherapie uvm.
Ein eigenes Blockheizkraftwerk wird mit integriert und es soll den KFW 40 Standard erfüllen.
Von der SPD kam die Nachfrage nach den Kosten für die Bewohner. Der Inhaber versicherte, dass hier für alle Geldbeutel etwas angeboten wird. Man könne es sich auch mit der Kostenübernahme der Pflegeversicherung leisten.
Die CDU fragt zum einem nach dem Lärmschutz durch die Lage zwischen B3 Neu und Göttinger Chaussee sowie ob das Restaurant öffentlich zugänglich sei. Das Gebäude soll auf der Rückseite mit einer speziellen Lärmschutzfassade ausgestattet werden so wie speziellen Schallschutzfenstern. Ebenfalls gäbe es ein Lüftungssystem. Es entstehen 130 Arbeitsplätze. Das Restaurant soll nicht öffentlich sein, bietet aber Seniorenmittagstisch und Veranstaltungen an. Hier ist man sich wohl noch nicht so ganz klar.
Man erwägt ebenfalls den Saal der Landwehrschänke mit aufleben zu lassen und dort eventuell einen Bäcker o.ä. Unter zu bringen.
Die SPD fragte noch dazu ob es in dem Heim auch einen speziellen Demenzbereich gäbe.

Dies sei Standard erwiderte der Betreiber.

Des Weiteren ging es um die P+R Anlage am Endpunkt Wettbergen. Hier ist die Region zuständig. Dort sei das Anliegen nun in der obersten Prioritätsstufe. Die Planungen beginnen in Kürze. Die Stadt hat der Region zugesagt sich um mögliche Flächen zur Erweiterung zu kümmern.

Die CDU fragte wie es mit einer baulichen Aufstockung aussieht. Ob Bike + Ride mit geplant sei und welche Kapazitäten nach der Erweiterung geplant seien. Auf alle dies konnte der Vertreter der Verwaltung keine Antwort geben.

Zum wiederholten Mal erscheinen hier Vertreter der Verwaltung aus den entsprechenden Dezernaten und geben abermals ein schwaches Bild ab. Ob letztes Mal die Architektin die den energetischen Standard des Bauvorhabens nicht kannte so auch nun wieder. Man könnte die Frage aufwerfen ob sich besagte Herrschaften nicht auf so eine Sitzung vorbereiten.

4. Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –

hier kam als erstes eine Bürgerin zu Wort. Sie gab an das erste Mal auf solch einer Sitzung zu sein und sich ganz neu für politische Themen zu interessieren. Sie war sehr entsetzt über die Art und Weise der Kommunikation untereinander im Rahmen der Sitzung.

Ein anderer Bürger beklagte, genauso wie die SPD dies schon beim Bericht des Bezirksratsmanagements tat, die vielen herumstehenden herrenlosen Einkaufswagen. Diese stehen überall herum und es sammelt sich Müll in Selbigen. Problem sei hier so die Verwaltung, es sei noch nicht geklärt wer hier zuständig sei, also welches Dezernat. Letztendlich seinen die Einkaufswagen Eigentum des jeweiligen Supermarktes.
Dieses Thema zieht sich nun schon wie Kaugummi durch die Sitzungen und die Verwaltung schiebt den schwarzen Peter von einem Dezernat zum anderen. Passieren tut in der Sache allerdings nichts. Und wir alle kennen diese Bereiche wo man herrenlose Einkaufswagen immer findet.

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N

Auch hier gelangt Ihr durch klicken der einzelnen Punkte auf die Original Drucksachen der Verwaltung.

5.1.1. Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf (Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)

einstimmig

5.1.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung – Nenndorfer Chaussee 9 – vormals AS Solar – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 0895/2020 mit 4 Anlagen)

einstimmig

5.1.3. Aufstockung der Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte St. Thomas (Drucks. Nr. 1002/2020)

einstimmig

5.1.4. Einrichtung einer integrativen Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Tresckowstraße (Drucks. Nr. 1066/2020)

einstimmig

5.1.5. Platzhalter für Drucksache Umstrukturierung des städtischen Familienzentrums Gronostraße

einstimmig

5.2. E N T S C H E I D U N G E N

um die Anfragen lesen zu können einfach klicken. Ihr werdet dann auf die Seiten der Verwaltung weitergleitet. Hier könnt Ihr den originalen Antrag lesen.

6. A N F R A G E N
6.1. der AfD-Fraktion
6.1.1. Sicherheitsdienst für die Immobilie Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1077/2020)
6.1.2. Mögliche Zusatzkosten für die Immobilie Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1078/2020)
6.1.3. Verpflegung der Wohnungslosen in der Unterkunft Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1079/2020)
6.1.4. Verwendungszweck Immobilie Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1080/2020)
6.1.5. Shuttle-Service für Obdachlose zur Immobilie Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1084/2020)
6.1.6. Hort an der Munzeler Straße (Drucks. Nr. 15-1113/2020)
6.2. der SPD-Fraktion
6.2.1. Planungen und Perspektiven der LHH zum Park+Ride-Ausbau in Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1092/2020)
6.2.2. Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen – Stand und Perspektiven im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1094/2020)
6.3. der CDU-Fraktion
6.3.1. Plattform schulen-hannover.de (Drucks. Nr. 15-1095/2020)
6.3.2. Planfeststellungsverfahren für die B 3/Südschnellweg Hannover (Drucks. Nr. 15-1098/2020)
6.3.3. Abfallentsorgungsgebühren in der Corona-Zeit (Drucks. Nr. 15-1101/2020)

hier gilt gleiches wie bei den Anfragen

7. A N T R Ä G E
7.1. der AfD-Fraktion
7.1.1. Anbringung eines Verkehrsspiegels in Wettbergen an der Abbiegung „In der Rehre“ zur Straße „Auf der Gretel“ (Drucks. Nr. 15-1112/2020)

wurde von der AFD zurückgezogen. Der Bezirksbürgermeister Markurth wies ebenfalls darauf hin das der richtige Straßenname „ Auf dem Gretel“ heißt.

7.2. Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten
7.2.1. Stellungnahme zum Nahverkehrsplan (Drucks. Nr. 15-1091/2020)
7.3. der CDU-Fraktion
7.3.1. Konzept für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Mühlenberg Zentrum (Drucks. Nr. 15-1096/2020)
7.3.2. Vorstellung des neuen Leiters des Polizeikommissariats Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1097/2020)

Dieser Punkt wurde vorgezogen und bereits in TOP 3 behandelt, da der neue Leiter noch einen Anschlusstermin hatte.
Er machte auf mich einen sehr guten und sympathischen Eindruck. Eines seiner Ziele ist das die Polizei nicht nur dann auftaucht wenn etwas passiert ist , sondern dass diese auch so präsent ist und näheren kontakt mit den Bürgern hat. Hierfür hält er die Arbeit der Kontaktbeamten für sehr wichtig.
Die CDU fragte ob er etwas zu den aktuellen Zahlen sagen kann. Welche Delikte in welcher Anzahl vorkommen. Er kenne die Kriminalstatistik. Einen ausführlichen Bericht kann er gerne auf eine der nächsten Bezirksratssitzungen vortragen.

7.3.3. Wegebenennung im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1100/2020)
7.4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.4.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 04.06.2020 (Drucks. Nr. 15-1093/2020)
II. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Ich weise noch einmal darauf hin das dies alles nur das wieder gibt wie ich es auf der Bezirksratssitzung erlebt und aufgefasst habe. Bitte schaut auch auf der Seite der Stadt und guckt Euch für genaue Deteils die Original Drucksachen an. Auch die Antworten werden dort von der Stadt zeitnah eingestellt.

Viel Spass beim Lesen

Sven Niemeyer

Bezirksratssitzung am 7.5.2020

Hier nun mein Bericht zur Sitzung.

Ihr gelangt über die Tagesordnungspunkte auf die Seiten der Stadt und könnt Euch dort die Originalen Unterlagen anschauen, sofern Sie denn interessieren.

Bis zum Tagesordnungspunkt 3.1 gibt es nicht viel interessantes zu Berichten.

Erwähnenswert wäre vielleicht, daß unser Bezirksbürgermeister(BB) von dem AFD Bezirksratsmitglied eine Geschäftsordnung geschenkt bekommen hat.

Alle weiteren Ausführungen findet man dann immer unter den einzelnen Tagesordnungspunkten, sofern es etwas erwähnenwertes gab.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen über Sitzungen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 07.11.2019
2.2. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 05.12.2019
2.3. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung am 05.03.2020
3. B E R I C H T E
3.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

Der BB (Bezirksbürgermeister) fragt ob die Schulen genug Hygienematerialien vorrätig hätten und Mund- und Nasenschutz in ausreichender Stückzahl. Ebenso wie die Pausen das Schulende geregelt sind. Ebenso die Stadt die Vereine bei Hygienemaßnahmen unterstützt.

Antwort der Stadt: Die Schulen wurden und werden ausreichend ausgestattet. Einen Mund-Nasenschutz muss jeder selber mitbringen. Für die Einhaltung der Abstände in den Pausen und bei Schulschluss sind die Lehrkörper verantwortlich.

Freizeitsport sei bislang nicht genehmigt, daher gibt es hier keine Pläne.

Anm. d.Red. Schon merkwürdig denn der kontaktlose Sport ist ja ab bereits wieder erlaubt. Hat die Stadt etwa diese Erlaubnis übersehen?

3.2. Informationen über Bauvorhaben

Hier ging es um den Neubau der alten Scheune auf dem Hof Brennecke in der Deveser Straße. DS 1510/2018 . Es entstehen 8 Stadthäuser. Die Wohnhäuser in der Scheune gehen über 3 Etagen. Als Klinkerfassade hat man sich für die gleichen Steine wie beim alten Spritzenhaus entschieden, diese kommen der alten Scheune sehr nah. Die alten Steine waren leider nicht wieder zu verwenden, da das vorsichtige Abtragen und Reinigen der Steine zu viele Kosten aufgeworfen hätte.

Die EneV wird eingehalten. Auf die Nachfrage der Grünen ob es einen speziellen EneV Standard wie z.B. KFW 50 oder so gibt wusste die Architektin keine Antwort und müsste dies erst in Erfahrung bringen. Es wird aber eine Geoterminanlage geben die Co2 frei für die Wärmeversorgung sorgt. Die Häuser haben jeweils ca. 180m² Wohnfläche. Fertig sollen sie bis zum Dezember diesen Jahres sein.

Ob die Häuser dann vermietet oder verkauft werden, stand zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest.

4. Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –

Ein Bürger sprach die geplante Obdachlosen – und Asylunterkunt in der Nenndorfer Chaussee 9 an. Er meinte das dies im Umkreis von 1km neben dem Asylantenheim auf dem Mühlenberg und dem Canarisweg nun ein nächster Brennpunkt wäre.

Der BB bat darum, da dieses Them zum späteren Zeitpunkt noch auf der Tagesordnung stand, er solle sich noch etwas gedulden. Es würde dann ausführlich über dieses Projekt gesprochen.

Ebenfalls fragte er ob der Manele-Süss-weg asphaltiert werden solle und dort weitere Naturflächen versiegelt werden.

Der BB erwiderte hier das es sich bei den Baumaßnahmen um die Erstellung der neuen Beleuchtungseinrichtigung handle. Ein komplette Asphaltierung sei ihm nicht bekannt. Die Stadt will hier noch einmal beim Tiefbauamt nachfragen.

Ein anderer Bürger fragte zum Thema Umbaumaßnahmen Südschnellweg. Es würde ca. 1 Hektar an zusätzlicher Fläche benötigt wenn der Schnellweg von der Breite her verdoppelt würde. Teilweise würden Teiche zugeschüttet, zahlreiche Bäume müssten gefällt werden, der FKK Bereich würde verkleinert, es käme zu Sichtbehinderungen, das Ricklinger Bad würde verkleinert und die anliegenden Sportvereine wären benachteiligt.

Der BB bat auch hier um Geduld, da dieses Thema noch später auf der Tagesordnung stand. Das dieser Tagesordnungspunkt quasi in einem Fiasko für die Stadt endete konnte hier zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnen.

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs (Drucks. Nr. 0782/2020 mit 1 Anlage)
5.1.2. Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs (Drucks. Nr. 0783/2020 N1 mit 1 Anlage)
5.1.3. Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost (Drucks. Nr. 0790/2020)
5.1.4. Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf (Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)

es wird über ein 365 Euro Ticket nachgedacht. Sowie ein Mobilitätspaket.

Die Busanbindung wird mit 2 neuen Haltestellen entlang des Zero E Parks verbessert.

Die Grünen geben zu bedenken das zukünftige 4 Bahnlinien auf dem Stadtweg fahren und die Versorgung von Wettbergen aber schlechter wird.

Die SPD spricht die P+R Flächen auf dem Mühlenberg und Wettbergen an. Wann es hier endlich eine Erweiterung gibt.

Die CDU meint ebenfalls das die Probleme der Parkplatzsituation auf jeden Fall mit in die Planung einfließen sollten.

Die CDU fragt ebenfalls ob die Linie Richtung Hemmingen evtl schon vorzeitig in Betrieb genommen werden kann, wenn man dort eine Art „Wendemöglichkeit“ erschafft.

Die Stadt will die o.g. Punkte so mit in Ihre Stellungnahme aufnehmen.

5.1.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung – Nenndorfer Chaussee 9 – vormals AS Solar – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 0895/2020 mit 4 Anlagen)

Das Gebäude soll eine Kapazität von 250m Betten haben. Ebenso soll es Lagerfläche für Feuerwehrtechnische Gerätschaften bieten.

Die SPD fragt ob es wirklich nur als Notunterkunft dienen soll oder auf Dauer belegt sein soll.

Des Weiteren ob dort nur Obdachlose und Flüchtlinge untergebracht werden sollen oder auch andere Infrastruktur.

Ausserdem fragt die SPD nach der Sichherheit Innerhalb und ausserhalb des Gebäudes.

Die SPD hält eine Belegung mit 250 Personen zu hoch und nennt eine Zahl um die 50 bis 70 als angemessen.

Die Stadt sagt es sei“nur“ eine Notunterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge. Eine dauerhafte Belegung sei nicht geplant.

Zu den Anderen Fragen werden derzeit erst die Konzepte ausgearbeitet.

Der Vergleich zur Unterkunft am alten Flughafen wird nachgereicht von der Stadt.

Die CDU sagt das es erst hieß es würde nur Material für die Flüchtlinge und Feuerwehr gelagert. Nun soll es auch als Notunterkunft dienen.

Die Stadt sagt Lager wird es ja auch. Zur dezentralen Unterbingung sagt die Stadt es seien zum Zeitpunkt des Ankaufs keine anderen Objekte frei gewesen. Mehr dazu wird als Protokollantwort nachgereicht.

Die Grünen geben zu bedenken das Obdachlose nicht nur wirtschaftlich in Not sind sondern meist auch psychisch krank seien. Bei 250 Personen birgt dies ein großes Konfliktpotential. Eine Unterbringung dieser Personenanzahl halten sie für unmöglich.

Die Stadt sagt dazu das es Öffnungszeiten gibt im Sommer von 18-8Uhr und im Winter von 17-9Uhr. Ausserdem gäbe es einen Shuttleservice der die Leute dort hinbringt.

Die CDU glaubt nicht daran, das ein Transportservice in Anspruch genommen wird. Es müsste wesentlich zentraler liegen. Die ganze Logistik sei nicht ausreichend durchdacht. Man müsse kleinere Unterbringungen in zentralerer Lage finden.

Die AFD fragt nach dem Personal dort vor Ort. Ist dies immer eine gleichgross bleibende Personalstärke oder variiert das?

Ebenfalls fragte man nach dem Kaufpreis der Immobilie.

Ausserdem war von Flüchtlingen bislang nie die Rede.

Die Stadt sagt das ein Sicherheitskonzept in Arbeit sei. Flüchtlinge sollten nur im Notfall untergebracht werden z.B. im Fall einer neuen Flüchtlingswelle hätte man hier Kapazitäten geschaffen.

Die Afd fragte nochmal nach Obdachlose oder Flüchtlinge woraufhin die Stadt antwortete je nach Bedarf.

Den Kaufpreis müsse man nachreichen, der läge momentan nicht vor.

Die CDU fragt weiterhin Flüchtlinge und Obdachlose und Menschen in Not sollen untergebracht werden. Ebenfalls tut sich die Frage auf ob die Nahversorgung gewährleistet ist.

Die Frage sei auch ob man hier eine Dauerlösung/belegeung dem Bezirksrat verkaufen will wenn man schon von regelmäßigen Öffnungszeiten spricht.

Die Stadt gibt an das Kaufland fußläufig zu erreichen sei.

Ebenso sagt sie das als Trennung zum Mühlenberg quasi eine „Autobahn“ als Trennung dazwischen läge. Es sei keine dauerhafte Belegung angestrebt.

Die Grünen Fragen ob denn die Verpflegung dauerhaft gewährleistet sei.

Die SPD mahnt nochmal das hier nur eine geringere Personenzahl untergebracht werden könne. 50-70Personen seien eine vorstellbare Größenordnung.

Ebenfalls würden Öffnungszeiten nicht den Eindruck widerspiegeln, dass es sich hier um „nur“ eine Notunterkunft handele.

5.1.6. Platzhalter für Drucksache „Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn“ 

Die Afd möchte diesen Punkt gerne in die Fraktion ziehen, da die Drucksache erst 2 Tage vor der Sitzung zugegangen ist und man in der Kürze der Zeit sich nicht ausführlich damit auseinander setzen konnte.
Die CDU sagt ebenfalls das 43 Seiten und 10 Pläne so kurzfristig nicht durchgearbeitet werden können. Es sollte im April eine gemeinsame Sitzung mit dem Bezirksrat Döhren stattgefunden haben, die wegen Corona ausgefallen ist. Hierfür hätte spätestens Ende März alles vorliegen müssen. Wie kommt es dann das die Stadt die Unterlagen nun erst so kurzfristig am 5 Mai zustellt?
Die CDU fragt ebenfalls ob es evtl. eine Möglichkeit gibt dieses Thema auf einer Sondersitzung in z.B. 14 Tagen zu behandeln.
Die Spd gibt daraufhin zu bedenken das am nächsten Tag schon die ersten Ausschüsse dazu tagen und darüber entscheiden.

Die Stadt gibt an das die Unterlagen bereits vor Corona rausgegeben wurden. Es sei allerdings ein sehr umfangreicher Untrerschriftenlauf notwendig. Das Bezirksratsmanagement hat die Unterlagen somit erst am 5.Mai bekommen und gleich an die Mitglieder des Bezirksrats versendet.

Die SPD hat widerum einen Änderungsantrag zur Drucksache gefertigt in der es im groben um Störche, Fledermäuse usw. geht. Ich bitte den Wortlaut des Antrages über die Seiten der Stadt nachzulesen.
Bei der Abstimmung des Änderungsantrages enthält sich die CDU geschlossen, da man in der Kürze der Zeit sich nicht einarbeiten konnte und somit nicht abstimmen kann über etwas das man nicht gelesen hat.
Alle anderen stimmen für den Änderungsantrag.
Es wurde nun über die eigentliche Sache abgestimmt. Hier konnte , obwohl man für die Änderung gestimmt hat ein Mitglied des Bezirksrates nicht dafür stimmen. Die CDU enthielt sich wieder geschlossen. Der Rest des Bezirksrates stimmt dafür.

5.2. E N T S C H E I D U N G E N
5.2.1. Erneuerung der Warmwasseraufbereitungsanlage Turn- und Spielvereinigung Saxonia 1912 e.V. (Drucks. Nr. 15-0704/2020)

1 stimmig genehmig

5.2.2. Straßenumbenennung in den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen (Drucks. Nr. 15-0887/2020 mit 3 Anlagen)

1 stimmig genehmigt

6. A N F R A G E N
6.1. der SPD-Fraktion
6.2. Halteverbote „Am Weißdorn“ (Drucks. Nr. 15-0884/2020)
6.3. der AfD-Fraktion
6.3.1. Drohende Insolvenzen für Unternehmer in Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0885/2020)
6.3.2. Wirtschaftliche Krisensituation in Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0886/2020)

zu beiden Punkten hat die Stadt keine Infos. Im Internet würden im Justizportal die Insolvenzen bekannt gegeben. Dort könnte man nachschauen.

7. A N T R Ä G E
7.1. aus der letzten Sitzung
7.1.1. Module Raumeinheit für die Wilhelm-Busch-Grundschule (Drucks. Nr. 15-0674/2020)

Der Antrag der AFD wurde mit Ausnahme der eigenen Stimme abgelehnt.

7.2. Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten
7.2.1. Maßnahmen zur Entlastung des Ricklinger Stadtweges ab 2023 (Drucks. Nr. 15-0878/2020)

1 stimmig angenommen

7.2.2. Piktogramme Tempo 30-Zone (Drucks. Nr. 15-0879/2020)

1 stimmig angenommen

7.2.3. Nahverkehrsplan 2020 – keine Schlechterstellung ab Wallensteinstraße bis Endpunkt Wettbergen. (Drucks. Nr. 15-0880/2020)

einstimmig angenommen

7.2.4. Verkehrszeichen „Tempo 30“ für die Menzelstraße (Drucks. Nr. 15-0881/2020)

einstimmig angenommen

7.2.5. Beschilderung von Kunstwerken im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0882/2020)

einstimmig angenommen

7.2.6. Digitalisierung des Stadtbezirksarchiv Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0883/2020)

einstimmig angenommen

7.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.3.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 07.05.2020 – (Drucks. Nr. 15-0877/2020)

einstimmig angenommen

II. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Gegen kurz vor 23Uhr, nach fast 4 Stunden, war der öffentliche Sitzungsteil so dann beendet.

Nun ein kurzes persönliches Statement zu dem Ganzen.

Die Stadt macht abermals einen sehr schlechten Eindruck. Man weiss nicht was für Energiestandards gebaut werden, reicht umfangreiche Unterlagen erst kurzfristig zur Durchsicht ein. Gerade beim Thema Baumaßnahme Südschnellweg werden wir Bürger über jahre hinweg mit den Auswirkungen leben müssen. Das hier nun der Bezirksrat mögliche Bedenken im Vorfeld nicht kund tun kann, weil die Stadt die Unterlagen erst so kurzfristig rausgibt sieht für mich nach Wilkühr aus. Die Stadt weiss ja das die Bezirksratsmitglieder dies Amt ehrenamtlich ausführen und und für die vernünftige Auseinandersetzung mit der Materie erfordert es mehr Zeit. Nun werden wir damit leben müssen denn ich glaube kaum das sich die Stadt sehr dezidiert damit auseinander gesetzt hat, was für Probleme hier eventuell auftreten können. Die kommenden Probleme sind aber in dem Fall nicht der Politik anzulasten sondern einzig und alleine der Verwaltung. Selbiges Oberhaupt hätte ja eigentlich erscheinen sollen auf dieser Sitzung. Aber er auf Grund des eiegens ausgerufenenen Krisenmodus war das nicht der Fall.

Insgesamt machte die Stadt bzw. deren VertreterInnen dieses mal einen sehr schlecht vorbereiteten Eindruck. Sich immer dahinter zu verstecken, das man die antwort nachreicht kann ich vom Statbezirksratsmanegement verstehen, aber wenn die einzelen Ressorts der Stadt schon anwesend sind und nicht über Ihre eigenen Themen Bescheid wissen fragt man sich als Bürger was dort überhaupt abgeht, zumal noch der Streich der Stadt mit der nicht Entfernung der Poller im Hinterkopf rumschwirrt.

Vor diesem Hintergrund muss man sich auch fragen was ist mit der „Notunterkunft“ wirklich geplant?Will man hier eventuell dauerhaft Flüchtlinge unterbringen. Wir wissen ja das Obdachlose derart Unterbringung nicht unbedingt bevorzugen.Sollte es zu einer erneuten Welle kommen stehen in der Stadt Unterkünfte wie das ehemalige Maritim Hotel mit großer Kapazität ja nicht mehr zur Verfügung. Und mit dem Standort in der Nenndorfer Chausse wäre diese sodann auch weitestgehend aus der Citiy „entfernt“. Leider muss man sich derart Gedanken ja machen nach den in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen mit der Stadt und der Einhaltung Ihrer Versprechen.

Ich weise noch einmal darauf hin das dies alles nur das wieder gibt wie ich es auf der Bezirksratssitzung erlebt und aufgefasst habe. Bitte schaut auch auf der Seite der Stadt und guckt Euch für genaue Deteils die Original Drucksachen an. Auch die Antworten werden dort von der Stadt zeitnah eingestellt.

Das Statement zum Schluss ist meine persönliche Meinung.

Viel Spass beim Lesen

Sven Niemeyer

Bezirksratssitzung am 5.3.2020

Schnell war die ordnungsgemäße Ladung und die Abstimmfähigkeit festgestellt.

Bei der Tagesordnung wurden wie immer üblich Punkte geschoben und zurückgezogen bzw.. ergänzt. Auch hier wurde man sich zeitnah per Abstimmung einig.

Die Bürgersprechstunde wurde hinter den Punkt Berichte gelegt.

Es folgte ein kurzer Bericht aus dem Integrationsbereiat sowie vom Bezirksratsmanagement.

Danach wurde ein neues Bauprojekt vorgestellt.

Daniel´s ! Es soll auf dem Dreiecksstück zwischen Dr. Gudjons und der B217 in Wettbergen entstehen, auf etwa 2100m². Ein Bäcker der aber auch Mittagsgastronomie anbietet und ein kleines Sortiment an Lebensmitteln wie z.B. Eier, Marmelade, Butter etc.

Es werden ca. 25 Personen dort arbeiten. Man hat ca. 180 Sitzplätze (drinnen und draußen gerechnet) . Hierfür entstehen 31 Parkplätze am Objekt.

Man könnte auf den Park&Ride Parkplatz ausweichen oder es wären gegenüber an der Hauptstraße ja auch noch Parkplätze vorhanden.So die 3 Herren von Schäfers und Edeka Minden.

Für die Architektur wurde ein Wettbewerb gestartet. Das Siegermodel wurde uns gestern vorgestellt. Ein Baum aus Holz dessen Verästelungen unter der Decke sich verzweigen. Von Außen eine Sandfarbene Klinkerfassade und viel Glas.

Baubeginn soll in Kürze sein. Die Genehmigung liegt vor und Eröfffnung soll Ende des Jahres sein.

Wir dürfen gespannt sein auf leckere Frühstücksbuffets, Wraps und leckere Getränkespezialitäten.

Und ob es auf Grund der aus meiner Sicht zu geringen Anzahl an Parkplätzen zu einem Verkehrschaos kommt oder nicht. Es ist so schon teilweise grenzwertig durch die Zahlreichen Arztbesucher.

Es folgte die Bürgersprechstunde hier wurden von verschiedenen Bürgern folgenden Fragen gestellt:

Halteverbot am Weißdorn , wie lange und warum?

Platzmangel an der Wilhelm Busch Schule von einem Mitglied des Elterbeirats.

Sind Beschlüsse die der Bezirksrat fasst verbindlich oder kann die Stadt diese ignorieren?

Schließung Altenbegegnungsstätte Wettbergen, wie ist der Stand der Dinge?

Als nächstes stand die Anhörung zu den Hundeauslaufflächen am Karl-Nasemann-Weg im Stadtteil Wettbergen und die Hundeauslauffläche an der Wallensteinstraße zur Debatte. Das Themsa Überdüngung stand hier im Mittelpunkt.

Die Zuwendungen über Mittel für den Integrationsbeirat wurden per Abstimmung genhemigt.

Nun folgten diverse Anfragen. Durch klicken der Links gelangt man auf die Originalanfrage (Wen es interessiert) Oben befindet sich sodann auch immer die Antwort der Verwaltung.

AFD:

Beschilderung Göttinger Chaussee

Sitzbänke am Edeka Markt

Module Raumeinheit Wilhelm Busch Schule

Abriss eines Hauses (Stammestraße 65)

SPD:

Erhalt Nahversorung Mühlenberg

Entsorgung Einkaufswagen-aktueller Stand

CDU

Deckensanierung der Strasse „An der Kirche“ Wettbergen

Fußwegverbindung Wettbergen Hemmingen über die neue B3

Evaluierung der Gewerbesozialplanung

Stand der Dinge Sanierung Humboldtschule

Status der Abarbeitung des Rahmenplanes des FREK für das Sanierungsgebiet Mühlenberg

Trafohaus von Enercity auf dem Ricklinger Stadtweg, gegenüber der Einmündung der Straße Friedrich-Ebert-Platz

Verkehrsgefahren durch Baumbestand Erlen „Am Wacholder“

Wochenmarkt Butjerbrunnen

Es folgten diverse Anträge

AFD

Wasseranschluss für das Außengelände der Wilhelm Busch Schule

CDU

Bauprojekt Kaisercenter

Deckensanierung Am Wacholder und dazu der Nachtrag

Einladung des neuen Oberbürgermeisters in die Bezirksratssitzung

Prüfauftrag Lehrschwimmbecken Mühlenberg

Bauprojekt Hauptstraße 71 in Wettbergen

Amüsant fand ich den Antrag der CDU Fraktion den OB Belit Onay auf die Maisitzung einzuladen, so dass dieser sich einmal im Bezirk vorstellen kann.

Während zu der Abstimmung im Herbst, wo Frau Tegmeier-Dette wegen der Poller in Oberricklingen herzitiert wurde, noch 7 Stimmen notwenig waren (1/3 reicht hier aus) waren es diesmal laut unserem Bezirksbürgermeister 8 benötigte Stimmen. Imo hat sich der Bezirksrat nicht vergrößert oder so. Es wurde abgestimmt. Der Antrag ging mit 9 Stimmen knapp durch. Der Bezirksbürgemeister war sehr erstaunt, dass Mitglieder seiner Partei dafür stimmten. Es gab einige Kommentare von ihm und dann hat er erneut abgestimmt. Für mich nach dem Motto in einer Demokratie wird solange abgestimmt bis es gewissen Leuten passt. Naja egal es war sodann sogar noch eine Stimme mehr und somit wird Herr Onay für die Mai Sitzung des Bezirksrates eingeladen.

Es folgten danach noch die Zuwendungen der eigenen Mittel des Bezirksrates.

Und dann folgte der nichtöffentliche Teil.

Ich weise noch einmal darauf hin das ich hier meine persönliche Meinung und Wahrnehmung wieder gebe. Die direkten Fakten gibt es im E Government der Stadt mit den Original Antrgen und Antworten zu denen ich hier verlinke.